Allgemeine Geschäftsbedingungen


Abschnitt I: allgemeine Bedingungen

stand Januar 2009

 

 


1. Geltungsbereich, Änderungen und Vertragsbeginn


1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Einzelunternehmen Matthias Wittor (nachfolgend Matthias Wittor) gelten für alle Dienste und Leistungen von Matthias Wittor. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste und Leistungen gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste und Leistungen zusammen bereitgestellt werden. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte der Parteien.

 

1.2. Matthias Wittor erbringt alle Dienste und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn Matthias Wittor in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

 

1.3. Matthias Wittor kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Matthias Wittor gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Matthias Wittor weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

 

1.4. Den Volltext der AGB kann Matthias Wittor über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

 

1.5. Die Angabe vollständiger und richtiger Daten ist die Voraussetzung für den Vertragsschluss.

 

1.6. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch Matthias Wittor bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.

 


2. Anwendbares Recht / Gerichtsstand


2.1. Matthias Wittor erbringt ihre Dienste und Leistungen auf der Grundlage dieser AGB. Im übrigen gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts ausschließlich des UN-Kaufrechts (CISG).

 

2.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages oder sonstiger Rechtsverhältnisse ist Köngen, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist ebenfalls Besigheim Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. Matthias Wittor bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

 


3. Leistungen von Matthias Wittor


3.1. Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste und Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung.

 

3.2. Die Verfügbarkeit der Matthias Wittor Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch Matthias Wittor nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierunter fallen insbesondre Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Matthias Wittor handeln, von Matthias Wittor nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt.

 

3.3. Sofern es nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass ihm für seinen Dienst dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Eine technisch oder rechtlich bedingte Änderung bleibt vorbehalten.

 

3.4. Sofern durch Matthias Wittor Wartungs- oder Optimierungsarbeiten durchgeführt werden, kann Matthias Wittor zu diesem Zweck die dem Kunden zur Verfügung gestellte Leistung kurzzeitig einstellen oder beschränken. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt.

 

3.5. Matthias Wittor kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von Matthias Wittor für den Kunden zumutbar ist. Jedenfalls ist eine Änderung dann möglich, wenn Matthias Wittor die innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist ankündigt und den Kunden in dieser Ankündigung darauf hinweist, dass die Änderung für ihn wirksam wird, wenn er nicht innerhalb der Frist widerspricht.

 


4. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit


4.1. Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Matthias Wittor

 

4.2. Matthias Wittor akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen.

 

4.3. Eine ordentliche Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich in Papierform, es sei denn es ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen oder gesonderten vertraglichen Vereinbarungen ein anderes.

 

4.4. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt hiermit der Kunde seine Bank unwiderruflich, Matthias Wittor oder einem Beauftragten dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

 

4.5. Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode währt grundsätzlich zwölf Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes.

 

4.6. Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn nicht der Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode schriftlich gekündigt worden ist. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit sich ein anderes aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen ergibt.

 

4.7. Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von Matthias Wittor nicht ein anderes ergibt. Im Falle der erstmaligen Vermittlung eines Domainvergabeantrages wird das entsprechende Entgelt jedoch frühestens mit tatsächlicher Vergabe durch die zuständige Stelle nach Vermittlung durch Matthias Wittor fällig.

 

4.8. Die Fälligkeit der Entgelte für eine gem. Nr. 4.6. in Kraft getretene Folgeperiode von zwölf Monaten tritt einen Monat vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden.

 

4.9. Fälligkeit gem. Nr. 4.8. tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt worden ist.

 

4.10. Domaineinrichtungs- und pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden.


5. Pflichten des Kunden


5.1. Der Kunde sichert Matthias Wittor zu, dass alle Daten, die der Kunde an Matthias Wittor übermittelt vollständig und richtig sind. Er verpflichtet sich, Matthias Wittor jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Matthias Wittor binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden; Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain; Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

 

5.2. Matthias Wittor kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Matthias Wittor gegenüber als Kontaktadresse dient, in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abrufen.

 

5.3. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, soweit sie ihm zugeteilt werden wird er sie unverzüglich ändern.

 

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Matthias Wittor zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Matthias Wittor ist berechtigt, Systeme oder Zugänge zu sperren, wenn gegen diese Verpflichtung durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.

 

5.5. Der Kunde erstellt selbständig Sicherungskopien von allen Daten, die er auf Matthias Wittor Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei Matthias Wittor liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server Matthias Wittor übertragen. Wenn es erforderlich und zumutbar ist, wirkt der Kunde bei technischen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen mit, z.B. durch eine erneute Eingabe seiner Zugangsdaten.

 


6. Haftung von Matthias Wittor


6.1. Matthias Wittor übernimmt keine Haftung für Verbindungen ("Links"), auf die Matthias Wittor direkt oder indirekt verweist. Da Matthias Wittor den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, besteht hierfür keine Verantwortlichkeit.

 

6.2. Matthias Wittor übernimmt keine Haftung dafür, wenn Weiterleitungen, die der Kunde u.a für seine Domain setzt, selbst oder die Inhalte an den Zielorten einer Weiterleitung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstossen.

 

6.3. Für Schäden haftet Matthias Wittor nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Matthias Wittor oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Matthias Wittor oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Matthias Wittor bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

 

6.4. Die Haftung von Matthias Wittor wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

 

6.5. Im Anwendungsbreich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

 

6.6. Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Matthias Wittor gezahlt hat.

 


7. Datennutzung


7.1. Durch Matthias Wittor werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Verordnungen. Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung (www.matthiaswittor.de).

 

7.2. Matthias Wittor weist den Kunden darauf hin, dass die Datensicherheit in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.


8. Lizenzvereinbarungen, Urheberrechte und Eigentumsvorbehalt


8.1. Der Kunde erhält von Matthias Wittor für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von Matthias Wittor für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

 

8.2. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt

 

8.3. Die von Matthias Wittor zur Verfügung gestellten Programme, Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern ein Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Matthias Wittor nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

 

8.4. Soweit dem Kunden von Matthias Wittor ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an Matthias Wittor zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

 

8.5. Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von Matthias Wittor.

 


9. Vertragslaufzeit, Kündigung


9.1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.

 

9.2. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Matthias Wittor insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen in diesen AGB geregelte Pflichten verstößt oder trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Inhalte von Internetseiten und Shops, sofern Gegenstand des Vertrages mit Matthias Wittor, nicht so umgestaltet, dass sie den vereinbarten Anforderungen genügen.

 

9.3. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.


10. Widerrufsrecht


10.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an die Matthias Wittor (Einzelunternehmen).

 

10.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Matthias Wittor mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

 

10.3 Bei Warenlieferungen hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

10.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Besteller hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.

 

10.4 Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann und/oder der Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen wurde.



Abschnitt II: Sonderregelungen für Domains, Webhosting, E-Mail und Shops stand Januar 2009


1. Vertragsverhältnis


1.1. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Matthias Wittor beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit Matthias Wittor nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TLD) ist.

 

1.2. Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien, die Domainbedingungen und die Preisliste der DENIC e.G.

 

1.3. Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.

 


2. Pflichten des Kunden


2.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung oder Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbaren Umfang mitzuwirken. Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann Matthias Wittor den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann Matthias Wittor die Domain löschen lassen.

 

2.2. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Matthias Wittor von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

 

2.3. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern Gegenstand des Vertrages - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Bei einer Zuwiderhandlung ist Matthias Wittor berechtigt, die Internet-Präsenz zu sperren oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

 

2.4. Die Versendung von Spam-Mails und insbesondere die Versendung von unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte ist untersagt. Versendet der Kunde Spam-Mails, kann Matthias Wittor die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren. Wird in Spam-Mails eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von Matthias Wittor betreut wird, kann Matthias Wittor die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren.

 

2.5. Der Kunde beachtet die mengenmäßige Begrenzung von Inklusivleistungen und wird diese nicht überschreiten sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Sofern der Inklusiv-Traffic bei einem Paket um mehr als 10 % überschritten wird, wird Matthias Wittor den Kunden darüber informieren. Matthias Wittor hat das Recht dem Kunden das nächsthöhere Paket mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen anzubieten. Sollte das Vertragsangebot durch den Kunden abgelehnt werden, hat Matthias Wittor das Recht das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Alternativ hat Matthias Wittor das Recht, bei 10 %-tigen Traffic Überschreitung ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen auszuüben.

 


3. Reaktion von Matthias Wittor bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen


3.1. Matthias Wittor ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche unzulässig sind, ist Matthias Wittor berechtigt, den Dienst zu sperren. Matthias Wittor wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

 

3.2. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder einer Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann Matthias Wittor die Internetseiten oder Präsenzen sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

 

3.3. Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann Matthias Wittor auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann Matthias Wittor das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

 

3.4. Matthias Wittor kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

 

3.5. Der Entgeltanspruch von Matthias Wittor besteht fort, solange aus Gründen nach Ziff. 2 und 3 eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

 


4. E-Mail, Unified Messaging (UMS)


4.1. Matthias Wittor behält sich für E-Mails und UMS vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.

 

4.2. Matthias Wittor ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

 

4.3. Der Versand von UMS-Nachrichten an Sonderrufnummern oder ausländische Anschlüsse ist nur möglich, soweit dies im Angebot ausdrücklich vorgesehen ist.


5. Verfahren bei Vertragsbeendigung


5.1. Löschungsaufträge für Domains des Kunden bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers.

 

5.2. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann Matthias Wittor die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder die Domain nach Ablauf einer angemessenen Fristlöschen lassen. Matthias Wittor weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.

 

5.3. Beendet Matthias Wittor den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann Matthias Wittor nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.



Matthias Wittor


     
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